Ordnung der Wissenschaft





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Aktuelle Nummer

 

 

Der Angebotscharakter der Konkordate und Kirchenverträge - Die wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen an den staatlichen theologischen Fakultäten

 

Stefan Mückl ▪▪▪ In zahlreichen Konkordaten und Kirchenverträgen hat sich der Staat gegenüber seinem jeweiligen kirchlichen Vertragspartner zur Einrichtung und Unterhaltung von theologischen Fakultäten an den staatlichen Universitäten verpflichtet. Bis in die 1970er Jahre hinein dominierte in den Vertragstexten die motivierende Erwägung, dergestalt die „wissenschaftliche Vorbildung der Geistlichen“ zu gewährleisten. Dieses „Angebot des Staates an die Religionsgemeinschaften“ wurde in den seit 1990 abgeschlossenen Staatskirchenverträgen durchweg durch die ...

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Open Access in Baden-Württemberg: Rechtswidriger Zweitveröffentlichungszwang zwischen Urheber- und Hochschulrecht

 

Volker M. Haug ▪▪▪ Ein altes Sprichwort sagt: Gut gemeint ist oft schlecht gemacht. Selten hat es so zugetroffen wie auf den vom baden-württembergischen Landesgesetzgeber verordneten Zweitveröffentlichungszwang als Versuch, den Open Access zu Forschungsergebnissen voranzubringen. Denn zum einen verstößt diese Regelung nicht nur gegen das Grundgesetz, wie auch der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg in einer Vorlageentscheidung gem. Art. 100 GG festgestellt hat, sondern auch gegen das Unionsrecht und das Urheberrechtsgesetz. Zum anderen aber, und das mag vielleicht sogar noch schwerer wiegen, arbeitet der Staat hier mit ihm vertrauten Zwangsinstrumenten in einem Bereich, der dafür mental so wenig zugänglich ist, wie kaum ein anderer...

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Der gerichtliche Kapazitätsüber-prüfungsanspruch von Nicht-EU-Ausländern und Staatenlosen im Hochschulzulassungsrecht

 

Frank Selbmann und Alexander Schwarz ▪▪▪ In den medizinischen Studiengängen ist ein Trend zu verzeichnen, nach dem die Zahl der in Kapazitätsrechtsstreiten aufgedeckten verschwiegenen Studienplätze kontinuierlich abnimmt. Umso wichtiger ist die Frage, wer an einem gerichtlich angeordneten Vergabeverfahren von außerkapazitären Studienplätzen zu beteiligen ist. Das BVerwG billigte in seinem Urteil vom 23.03.2011 für die Studiengänge, die in das zentrale Vergabeverfahren einbezogen sind, eine Bindung an das Auswahlverfahren der Hochschule. Am zentralen Vergabeverfahren nehmen deutsche Staatsangehörige, Staatsangehörige eines anderen Mitgliedstaats der Europäischen Union sowie ausländische Staatsangehörige und...

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Die Hochschullehrermehrheit an privaten Hochschulen – Pflicht oder Kür?

 

Alexander Kübler-Kreß ▪▪▪ Seit dem grundlegenden Hochschul-Urteil des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 1973 gilt das aus Art. 5 Abs. 3 GG abgeleitete Gebot der Hochschullehrermehrheit: Bei Entscheidungen, die unmittelbar die Lehre betreffen, muss die Gruppe der Hochschullehrerinnen und Hochschullehrer über 50 Prozent der Stimmen verfügen, und bei Entscheidungen, die unmittelbar Fragen der Forschung oder die Berufung der Hochschullehrer betreffen, muss ihr gar ein ausschlaggebender Einfluss von über 50 Prozent vorbehalten bleiben. In dieser und weiteren die Hochschullehrermehrheit berührenden Entscheidungen ging es um staatliche Hochschulen. Doch was ist mit den nichtstaatlichen, insbesondere privaten Hochschulen...

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Evaluation und Recht. Ansätze zu einem wissenschaftsadäquaten Modell der staatlichen Indienstnahme evaluativer Verfahren

 

Margrit Seckelmann ▪▪▪ Evaluationen, Akkreditierungen und andere Steu-erungsinstrumente der Wissenschaftspolitik haben in den letzten Jahren enorme Aufmerksamkeit gewonnen. Es gibt kaum noch einen Wissenschaftler an Universitäten und Forschungsinstituten, der nicht einen beträchtlichen Teil seiner Zeit auf sie verwendet. Seit der Einführung des New Public Management im Hochschulbereich werden an Evaluations- und Akkreditierungsverfahren wichtige strukturelle und finanzielle Entscheidungen geknüpft, die bis hin zur Schließung...

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Urteilsbesprechung:

Berechnung der Höchstbefristungsgrenze gem. § 2 Abs.1 Satz 1 und 2 WissZeitVG – Anmerkung zu LAG Berlin-Brandenburg, Urteil vom 16. August 2018 – 21 Sa 201/18

 

Tobias Mandler und Laura Wegmann ▪▪▪ Das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg hat in seinem Urteil vom 16. August 2018 dargelegt, dass § 191 BGB für die Berechnung der Höchstbefristungsgrenzen heranzuziehen ist. Der hierzu angeführten Argumentation und dem, auf dieser Grundlage gefundenen Ergebnis kann jedoch nicht zugestimmt werden. Darüber hinaus gibt der Fall aber auch Anlass, sich mit der Frage der konkreten Berechnung der jahresbezogenen Verlängerungstatbestände in § 2 Abs. 1 Satz 4, 6 WissZeitVG und § 2 Abs. 5 Satz 1, 2 WissZeitVG vertiefter auseinanderzusetzen...

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Bericht:

Die Stellung der Kanzlerinnen und Kanzler an Hochschulen (Tagungsbericht)

Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 24. April 2018, Az.: 2 BvL 10/16

 

Frederik Becker ▪▪▪ Aus Anlass der Entscheidung des Zweiten Senats des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) vom 24. April 2018 befasste sich eine vom Verein zur Förderung des deutschen und internationalen Wissenschaftsrechts e. V. ausgerichtete Tagung am 31. Januar 2019 mit der Stellung der Kanzlerinnen und Kanzler im Gefüge der Hochschulorga-nisation. Das BVerfG hatte in einem Normenkontrollverfahren die Regelung des brandenburgischen Hochschulrechts...

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Ausgegraben:

Belegverbindung

 

Peter Rieß ▪▪▪ Unter Belegverbindung verstehen wir die Art, wie eine bestimmte Textpassage mit einem dazugehörigen Beleg in der Fußnote verbunden wird. Entsprechendes gilt bei der Verwendung von Fußnotenfußnoten in bezug auf den Text der Oberfußnote. Nicht selten fehlt jede explizite Belegverbindung, etwa wenn bei einem wörtlichen Textzitat die Fußnote...

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