Ordnung der Wissenschaft





 

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Ordnung der Wissenschaft 2 (2014), 122-124 ISBN/ISSN 3-45678-222-7

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Anja Höfelmeier

und Silja Vöneky Rechtsfragen bei Forschungsaktivitäten über dem Festlandsockel

der Arktis und Antarktis

 

Übersicht

I. Einführung: Der Festlandsockel der Arktis und Antarktis aus völkerrechtlicher Sicht

1. Der Fall „Arctic Sunrise“, die Grundlagen des völkerrechtlichen Regimes der Arktis und deutsche Forschungsinteressen

2. Die Grundlagen des völkerrechtlichen Regimes der Antarktis und deutsche Forschungsinteressen

II. Das Festlandsockelregime der Arktis und die wissenschaftliche Meeresforschung

1. Das Festlandsockelregime des Seerechtsübereinkommens

2. Rechte der Küstenstaaten am erweiterten Festlandsockel

3. Wissenschaftliche Meeresforschung auf und über dem Festlandsockel

a) Begriff der wissenschaftlichen Meeresforschung

b) Maßgebliche seerechtliche Regelungen zur wissenschaftlichen Meeresforschung

aa) Grundsätze

bb) Die Regelung des Art. 246 SRÜ: Forschungsrechte der Staaten

cc) Verfahren für Forschungsvorhaben in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel

dd) Wissenschaftliche Meeresforschung in den Gewässern über dem erweiterten Festlandsockel

4. Zusammenfassung: Rechtlicher Rahmen für Forschungsaktivitäten auf dem Festlandsockel der Arktis und über dem Festlandsockel der Arktis

III. Sonderfall: Das Festlandsockelregime im Spitzbergengebiet

IV. Das Festlandsockelregime der Antarktis

1. Völkerrechtlicher Meinungsstand

2. Bewertung und praktische Bedeutung

V. Sonderfall: Das Rechtsregime des Festlandsockels der

I. Einführung: Der Festlandsockel der Arktis und Antarktis aus völkerrechtlicher Sicht

1. Der Fall „Arctic Sunrise“, die Grundlagen des völkerrechtlichen Regimes der Arktis und deutsche Forschungsinteressen

Wie umstritten die Ausbeutung der Rohstoffe in der Arktis politisch und völkerrechtlich ist, hat sich nicht erst gezeigt, als am 18. September 2013 Mitglieder der Nichtregierungsorganisation Greenpeace versuchten, mit Hilfe ihres Schiffes Arctic Sunrise die russische Ölplattform „Priraslomnaja“ (Приразломная) zu besetzen.[1] Greenpeace wollte mit dieser Aktion auf die Gefahren der Ölförderung für das verwundbare Ökosystem der Arktis und auf die mangelnden Sicherheitsvorkehrungen durch Russland aufmerksam machen. Bekannt ist, dass die Aktion scheiterte und das Schiff der Greenpeace-Aktivisten von der russischen Küstenwache verfolgt und gestoppt wurde; zudem wurden alle an Bord befindlichen Mitglieder festgenommen und das Schiff festgesetzt.

Die große Resonanz dieses Falles in den internationalen Medien und die Vehemenz, mit der Russland seine Freiheit zur Ausbeutung arktischer Erdölvorkommen verteidigt, zeigen nochmals deutlich, dass die Arktis im 21. Jahrhundert als ein strategisch wichtiges, da rohstoffreiches Gebiet im Zentrum unterschiedlicher staatlicher Interessen, insbesondere der Anrainerstaaten Russland, Kanada, Dänemark für Grönland, Norwegen und USA,[2] steht. Umstritten sind vor allem die Grundlagen und Grenzen der Ausbeutung von in der Arktis lagernden Bodenschätzen: Die zunehmende Eisfreiheit der arktischen Seegebiete[3] sowie die daraus resultierende, fortschreitende Erschließung neuer Seewege für den Schiffsverkehr[4] rücken die nun leichter zugänglichen Ressourcen des unter den arktischen Gewässern gelegenen Festlandsockels in den Fokus der Anrainerstaaten. Damit wird völkerrechtlich der Status des arktischen Meeresbodens relevant, der sich mangels spezieller Regelungen in erster Linie nach dem Seerechtsübereinkommen der Vereinten Nationen (SRÜ)[5] bestimmt.

Wegen der bedeutenden Interessen in Bezug auf die Arktis erstaunt es nicht, dass der Fall der Arctic Sunrise ein Nachspiel vor einem internationalen Gericht hatte: Auf Antrag der Niederlande – des Flaggenstaates der Arctic Sunrise – erließ der Internationale Seegerichtshof (International Tribunal of the Law of the Sea, ITLOS) am 22. November 2013 eine einstweilige Anordnung gegen Russland, in der die Freilassung der Aktivisten und ihres Schiffes gegen Kaution verfügt wurde.[6] Völkerrechtlich war hierbei unter anderem entscheidend, dass die Aktivisten und das Schiff etwa 40 Kilometer entfernt von der russischen Küste in der russischen ausschließlichen Wirtschaftszone festgesetzt wurden.[7]

Die verschiedenen Zonen der küstenstaatlichen Jurisdiktion sind für die Zulässigkeit der Ausbeutung von Ressourcen des arktischen Festlandsockels durch die Arktisanrainerstaaten entscheidend: Hier ist besonders die Möglichkeit einer Erweiterung des durch die Maximalbreite der ausschließlichen Wirtschaftszone (AWZ) von 200 Seemeilen (sm)[8] begrenzten Ausbeutungsgebietes auf den gesamten Festlandsockel bis zu einer Entfernung von 350 sm gemäß Art. 76 Abs. 1 i. V. m. Abs. 6 SRÜ bedeutsam. Der von Norwegen 2006 eingereichte Antrag auf einen solchen erweiterten Festlandsockel wurde von der dafür nach dem Seerechtsübereinkommen zuständigen Festlandsockelkommission bereits 2009 mit zustimmenden Empfehlungen beschieden.[9] Russland hat 2001 ebenfalls einen Antrag für die Arktis eingereicht. Die 2002 von der Kommission angeregten Revisionen des Antrags und seiner Tatsachengrundlage[10] stehen bis heute aus. Dänemark hat mit seinem letzten Antrag an die Festlandsockelkommission vom November 2013 angekündigt, zeitnah ebenfalls einen Antrag bezüglich des erweiterten arktischen Festlandsockels stellen zu wollen.[11] Auch seitens Kanadas wurde jüngst ein solcher Antrag für die Gebiete nördlich des kanadisch-arktischen Archipels offiziell angekündigt.[12] Bis auf die USA, die das Seerechtsübereinkommen bisher nicht ratifiziert haben und für die daher ein Antrag zur Zeit nicht in Frage kommt, ist also für alle Anrainerstaaten die Anerkennung eines erweiterten Festlandsockels zu erwarten.

Für die Staaten wie Deutschland, deren Schiffe in den über dem erweiterten Festlandsockel gelegenen Meeresgebieten wissenschaftliche Meeresforschung betreiben,[13] stellt sich die Frage, ob und inwiefern durch solche Deklarationen der Anrainerstaaten die Forschung, die bisher nur durch Teil XIII SRÜ eingeschränkt war,[14] in den darüber liegenden Hochseegebieten auch von den Anrainerstaaten weitergehend in der Arktis reglementiert werden kann. Da wissenschaftliche Forschungen in diesem Bereich auch eine Bedeutung für die Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen des Festlandsockels haben können, ist nicht verwunderlich, wenn Anrainerstaaten in der Arktis hier gegebenenfalls in Zukunft der Forschung anderer Staaten Grenzen setzen wollen. Diese Fragen werden im Folgenden – nach der Darlegung der Grundlagen des völkerrechtlichen Regimes der Antarktis – unter II. untersucht.

2. Die Grundlagen des völkerrechtlichen Regimes der Antarktis und deutsche Forschungsinteressen

Die gleiche Frage, ob bzw. inwieweit Forschungsaktivitäten von Staaten über dem (erweiterten) Festlandsockel durch andere Staaten völkerrechtlich einschränkbar sind, stellt sich auch für die Meeresgebiete im Bereich des Antarktisvertrages.[15] In diesen Gebieten ist zwar im Ergebnis nicht mehr umstritten, ob die Regelungen des Seerechtsübereinkommens zum Festlandsockel Anwendung finden oder ob diese durch das Antarktisvertragsregime als lex specialis vollkommen verdrängt werden. Unklar ist jedoch, ob und für welche Landmassen diejenigen Mitgliedstaaten des Antarktisvertrages, die als sogenannte claimant states[16] Gebietsansprüche auf das antarktische Festland erheben, gegebenenfalls Ansprüche auf einen erweiterten Festlandsockel stellen können; schließlich auch, welche Folgen Ansprüche auf einen erweiterten Festlandsockel in der Antarktis für die Forschungsaktivitäten anderer Staaten in diesen Gebieten haben.[17] Sowohl Australien als auch Argentinien und Norwegen haben bereits Anträge in den Jahren 2004 (Australien) bzw. 2009 (Argentinien und Norwegen) auf einen erweiterten Festlandsockel des antarktischen Festlandes bei der Festlandsockelkommission gestellt.[18] Die völkerrechtlichen Folgen werden im Folgenden unter IV. dargelegt.

II. Das Festlandsockelregime der Arktis und die wissenschaftliche Meeresforschung

1. Das Festlandsockelregime des Seerechtsübereinkommens

Art. 76 Abs. 1 SRÜ stellt die Voraussetzungen für das Festlandsockelregime des Seerechtsübereinkommens auf. Demnach umfasst der Festlandsockel eines Staates mindestens den Meeresboden bis zu 200 sm, ausgehend von der so genannten Basislinie,[19] sowie den Boden der gesamten natürlichen Verlängerung des Landgebietes bis zum Festlandrand, wenn die geologischen und geomorphologischen Bedingungen der Abs. 3-7 des Art. 76 SRÜ gegeben sind.

Die Erstreckung des Festlandsockels jenseits von 200 sm („erweiterter Festlandsockel“) wird durch ein besonderes Verfahren nach Art. 76 Abs. 8 SRÜ festgelegt. Gemäß Art. 4 Annex II des SRÜ müssen die Küstenstaaten spätestens zehn Jahre nach Inkrafttreten des Seerechtsübereinkommens Anträge bei der Festlandsockelkommission zur Festlegung der Festlandsockelgrenzen stellen. 2001 einigte sich die Vertragsstaatenkonferenz des Seerechtsübereinkommens allerdings darauf, dass die Frist für die Staaten, die am 13. Mai 1999 Vertragspartei waren, an diesem Tag beginnt.[20] Daraus folgt, dass die Frist zur Antragsstellung für diese Staaten bis 2009 verlängert wurde.

Für das Verfahren hat die Festlandsockelkommission in Annex I Rules of Procedure [21] besondere Regeln erlassen. Im Falle eines Streites über den Grenzverlauf zwischen zwei oder mehreren Staaten soll die Kommission von dem Küstenstaat informiert werden, der den Antrag auf Festlegung des Festlandsockels stellt (Regel 2a); die Kommission darf dann die Anträge der an dem Streit beteiligten Staaten weder prüfen noch beurteilen (Regel 5a S. 1).

Die Erfüllung der Kriterien des Art. 76 Abs. 1 SRÜ durch den russischen Antrag für die Arktis ist unklar, vor allem hinsichtlich der Frage, ob der Lomonossow-Rücken[22] auf dem arktischen Meeresgrund noch als „natürliche Fortsetzung des Festlandsockels“ vor der russischen Küste angesehen werden kann.[23] Hier ist die technisch aufwändige Erhebung weiterer Daten über die Beschaffenheit des arktischen Meeresbodens notwendig. Russland bemüht sich darum, diese Daten zu erheben, um sie zur Revision seines Antrags bei der Festlandsockelkommission einzureichen. Hinzu kommt, dass Kanada in seiner Ankündigung vom Dezember 2013[24] ebenfalls Ansprucherhebungen auf den Lomonossow-Rücken in Aussicht gestellt hat.

Wie bereits festgestellt, konnte hingegen in dem norwegischen Antrag dargelegt werden, dass die Voraussetzungen des Art. 76 Abs. 1 SRÜ erfüllt sind.

2. Rechte der Küstenstaaten am erweiterten Festlandsockel

Auf dem gesamten Festlandsockel – einschließlich seiner Erweiterung jenseits der 200 sm-Grenze – stehen dem Küstenstaat exklusive souveräne Rechte zur Erforschung und Ausbeutung der natürlichen Ressourcen des Sockels zu, Art. 77 Abs. 1 und Abs. 2 SRÜ. Die natürlichen Ressourcen umfassen sämtliche nichtlebenden Ressourcen des Meeresbodens und seines Untergrundes sowie diejenigen Lebewesen, die – unbeweglich oder beweglich – in ständiger, unmittelbarer Verbindung mit dem Boden oder seinem Untergrund stehen, Art. 77 Abs. 4 SRÜ.

Der Küstenstaat hat konsequenterweise auch das umfassende Recht zur Genehmigung und Regelung sämtlicher Bohrarbeiten auf dem Festlandsockel, Art. 81 SRÜ, und zur Errichtung und Reglementierung künstlicher Inseln und sonstiger baulicher Anlagen auf dem Meeresboden, Art. 80 i. V. m. Art. 60 SRÜ. Die Verlegung unterseeischer Kabel und Rohrleitungen anderer Staaten über den Festlandsockel kann der Küstenstaat hingegen nicht ohne Weiteres verhindern, Art. 79 SRÜ.

Grundsätzlich macht es für das Festlandsockelregime – abgesehen von den Zahlungspflichten des Küstenstaats nach Art. 82 SRÜ[25]– keinen Unterschied, ob der Festlandsockel innerhalb der 200 sm-Zone liegt oder ob es sich um einen darüber hinausgehenden, erweiterten Festlandsockel handelt. Eine wichtige Ausnahme davon stellt Art. 246 Abs. 6 SRÜ dar, der das Ermessen der Küstenstaaten bei der Zustimmung zu Forschungsvorhaben auf dem Festlandsockel außerhalb der 200 sm-Zone einschränkt (dazu sogleich).

Für die Anrainerstaaten der Arktis bedeutet dies, dass sie auf dem ihnen zuerkannten erweiterten Festlandsockel sowie in dem Teil, der in ihre ausschließliche Wirtschaftszone fällt, Bergbau- und Bohrarbeiten zur Ausbeutung der dort befindlichen Rohstoffe vornehmen und genehmigen können. Allerdings können – die noch ausstehende Implementierung des ausschlaggebenden Art. 82 SRÜ durch die Meeresbodenbehörde vorausgesetzt – im Falle der Ausbeutung Verpflichtungen der Küstenstaaten zu Ausgleichszahlungen an die übrigen Vertragsstaaten des Seerechtsübereinkommens anfallen. Diese ergeben sich aus der grundsätzlichen Einordnung des außerhalb der ausschließlichen Wirtschaftszonen der Küstenstaaten gelegenen Tiefseebodens als „gemeinsames Erbe der Menschheit“,[26] an dem alle Staaten gleichberechtigt teilhaben sollen.

 

3. Wissenschaftliche Meeresforschung auf und über dem Festlandsockel

a) Begriff der wissenschaftlichen Meeresforschung

Voraussetzung für die Anwendbarkeit des Teils XIII SRÜ, der die „Wissenschaftliche Meeresforschung“ regelt und auch Art. 246 umfasst, ist zunächst, dass es sich bei dem konkreten Vorhaben um wissenschaftliche Meeresforschung im Sinne des Übereinkommens handelt. Darunter sind alle Tätigkeiten zu verstehen, die die Erweiterung menschlichen Wissens von der Meeresumwelt und ihren Prozessen bezwecken.[27]

Strittig ist hier, ob auch hydrographische Vermessungsarbeiten darunter fallen. Dagegen spricht zunächst Art. 21 Abs. 1 lit. g SRÜ, der die Regelungsbefugnis der Küstenstaaten für das Küstenmeer betrifft und hydrographische Vermessungen ausdrücklich neben der wissenschaftlichen Meeresforschung als separates Normierungsgebiet anführt. Zudem kann argumentiert werden, dass, betrachtet man allein die Tätigkeit und nicht die Zielrichtung der Untersuchungen, kein wesentlicher Unterschied zwischen hydrographischen Vermessungen und den besonderes sensiblen militärischen Erfassungen des Meeresgrundes besteht.[28] So spricht nach einer Ansicht der Umstand, dass Teil XIII SRÜ im Unterschied zu anderen Teilen keine Sonderregelungen zu hydrographischen Vermessungsarbeiten enthält, dafür, dass diese Vermessungsarbeiten nicht in Teil XIII geregelt sein sollen, also keine wissenschaftliche Meeresforschung darstellen.[29] Dagegen spricht jedoch, dass diese einschränkende Auslegung des Begriffs der wissenschaftlichen Meeresforschung sich im Wortlaut des Teils XIII SRÜ nicht hinreichend widerspiegelt. Die bloße Bezugnahme auf Art. 21 Abs. 1 lit. g SRÜ überzeugt nicht. So kann Art. 21 Abs. 1 lit. g SRÜ sinnvoll so verstanden werden, dass nur die hydrographischen Vermessungen (in Abgrenzung zur wissenschaftlichen Meeresforschung) gemeint sind, die gerade nicht zu wissenschaftlichen Zwecken vorgenommen werden. Es ist daher davon auszugehen, dass Teil XIII auch die hydrographischen Vermessungen umfasst, die aus wissenschaftlichen Gründen durchgeführt werden und die Erweiterung menschlichen Wissens von der Meeresumwelt und ihren Prozessen bezwecken.[30]

b) Maßgebliche seerechtliche Regelungen zur wissenschaftlichen Meeresforschung

aa) Grundsätze

Korrespondierend zu Art. 2 SRÜ, der die staatliche Souveränität auf das Küstenmeer erstreckt, regelt Art. 245 SRÜ, dass wissenschaftliche Meeresforschung im Küstenmeer nur mit Zustimmung des Küstenstaates und unter den von ihm gemäß Art. 21 SRÜ aufgestellten Bedingungen erfolgen darf. Vergleichbares gilt für die allgemeine Wirtschaftszone und den Festlandsockel: Art. 55 ff. und Art. 77 ff. SRÜ gewähren dem Küstenstaat nur begrenzte, auf Ausbeutung und Erforschung der Ressourcen bezogene Hoheitsrechte, während die grundsätzliche Schifffahrtsfreiheit erhalten bleibt.

Art. 246 SRÜ differenziert die begrenzten Rechte der Küstenstaaten im Hinblick auf die wissenschaftliche Meeresforschung in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel – auch dem erweiterten Festlandsockel – weiter aus und schafft eine Balance zwischen dem grundsätzlichen Recht der Staaten zur Durchführung solcher Forschung (Art. 238 SRÜ) und den ressourcenbezogenen Hoheitsrechten der Küstenstaaten.

bb) Die Regelung des Art. 246 SRÜ: Forschungsrechte der Staaten

Art. 246 SRÜ räumt den Küstenstaaten grundsätzlich das Recht ein, in der ausschließlichen Wirtschaftszone und auf dem Festlandsockel wissenschaftliche Meeresforschung zu regeln, zu genehmigen und zu betreiben. Demnach gilt gemäß Art. 246 Abs. 1 und 2 SRÜ eine Genehmigungspflicht für wissenschaftliche Meeresforschung anderer Staaten in diesen Gebieten. Gemäß Art. 246 Abs. 3 und 4 SRÜ ist die Genehmigung im Normalfall – unabhängig von den diplomatischen Beziehungen zwischen Antrags- und Küstenstaat – zu erteilen, wenn die Forschung friedlich ist und zum Nutzen der gesamten Menschheit geschieht.

Art. 246 Abs. 5 SRÜ zählt jedoch auch Gründe auf, die ausnahmsweise ein Versagen der Genehmigung erlauben. Erlaubt ist dies (nur)

 

- bei unmittelbarer Bedeutung des Vorhabens für die Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen (lit. a);

- bei Bohrungsvorhaben unter Einsatz von Sprengstoff oder mit Schadstoffausstoß (lit. b);

- zudem, wenn das Vorhaben die Errichtung, den Betrieb oder die Nutzung künstlicher Inseln oder Bauwerke vorsieht (lit. c); oder

- wenn bestimmte Gründe für die Unzuverlässigkeit des Antragstellers sprechen (lit. d).

 

Der erste dieser Gründe – also die ausnahmsweise Versagung der Genehmigung bei unmittelbarer Bedeutung des Vorhabens für die Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen (lit. a) – gilt jedoch für den erweiterten Festlandsockel grundsätzlich nicht (Art. 246 Abs. 6 SRÜ), es sei denn, das Vorhaben soll in einem vom Küstenstaat ausgewiesenen Ausbeutungsgebiet erfolgen. Solche Gebiete sind jedoch vom Küstenstaat „innerhalb einer angemessenen Frist“ bekannt zu geben. Bei dem erweiterten Festlandsockel müssen daher die Gründe des lit. b bis lit. d vorliegen, um wissenschaftliche Meeresforschung zu untersagen; ein bloßer Ressourcenbezug der Forschung reicht nicht aus.

Wichtig für die Forschungsrechte fremder Staaten ist dabei auch, dass von einer stillschweigenden Zustimmung des Küstenstaates zur Forschung ausgegangen wird, wenn dieser nach ordnungsgemäßer Antragstellung gemäß Art. 252 SRÜ nicht reagiert.

Zusammengefasst bedeutet dies, dass für wissenschaftliche Meeresforschung auf dem erweiterten Festlandsockel, also auf dem Meeresboden oder in seinem Untergrund jenseits der 200 sm-Grenze, die Forschungsrechte fremder Staaten umfangreicher sind als in der ausschließlichen Wirtschaftszone: Das Ermessen des Küstenstaates bei der Ablehnung ressourcenbezogener Forschungsprojekte auf dem erweiterten Festlandsockel ist eingeschränkt und umfasst gerade nicht die Bedeutung des Vorhabens für die Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen.[31]

cc) Verfahren für Forschungsvorhaben in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem Festlandsockel

Unabhängig davon, ob das Forschungsvorhaben in der ausschließlichen Wirtschaftszone oder auf dem regulären oder erweiterten Festlandsockel angestrebt wird, müssen für wissenschaftliche Meeresforschung die Vorschriften der Art. 248 ff. SRÜ eingehalten werden. Die Staaten, die forschen möchten, müssen dem Küstenstaat mindestens sechs Monate vor Beginn des Vorhabens umfangreiche Informationen darüber übermitteln, Art. 248 SRÜ. Bei der Durchführung des Vorhabens müssen diese Staaten die in Art. 249 und 250 SRÜ vorgesehenen Beteiligungs-, Informations- und Konsultationspflichten einhalten. Werden die genannten Vorschriften nicht eingehalten, so kann der Küstenstaat gemäß Art. 253 SRÜ die Unterbrechung oder Einstellung der Forschungen verlangen.

dd) Wissenschaftliche Meeresforschung in den Gewässern über dem erweiterten Festlandsockel

Der Rechtsstatus der über dem Festlandsockel gelegenen Gewässer bleibt gemäß Art. 78 Abs. 1 SRÜ vom Festlandsockelregime grundsätzlich unberührt. Diese Gewässer sind also weiterhin in Küstengewässer, ausschließliche Wirtschaftszone und Hohe See zu unterteilen. Art. 78 Abs. 2 SRÜ bestimmt, dass die Aktivitäten des Küstenstaates die Rechte der anderen Staaten und Nutzer weder beeinträchtigen noch ungerechtfertigt behindern dürfen. Die Vorschrift wird durch Art. 246 Abs. 8 SRÜ ergänzt. Danach darf wiederum die wissenschaftliche Meeresforschung die Ausübung souveräner Rechte durch den Küstenstaat nicht ungerechtfertigt behindern.

Es gilt also ein Gebot gegenseitiger Rücksichtnahme. Die Gewässer über dem erweiterten Festlandsockel sind, da sie jenseits der 200 sm-Grenze für die ausschließliche Wirtschaftszone liegen, immer Teil der Hohen See und unterfallen danach der Freiheit der wissenschaftlichen Forschung gemäß Art. 87 Abs. 1 lit. f. SRÜ. Dessen Verweis auf Teil XIII SRÜ (Wissenschaftliche Meeresforschung) lässt darauf schließen, dass insbesondere Art. 240 SRÜ als die speziellere Norm der allgemeinen Freiheit der Hohen See vorgeht: Die Freiheit der wissenschaftlichen Meeresforschung besteht danach nur in dem von Teil XIII SRÜ gewährten Rahmen.

Der Verweis des Art. 87 Abs. 1 lit. f SRÜ auf Teil VI SRÜ (Festlandsockel) bedeutet, dass die Freiheit der Forschung nur für Forschungsaktivitäten in den Gewässern gilt. Sobald es sich aber um Forschung auf oder unter dem Meeresgrund handelt, ist das oben beschriebene, spezielle Regime für den Festlandsockel anwendbar. Die Abgrenzung zwischen Meeresboden- und Gewässerforschung ist also entscheidend für die Zulässigkeit und Verfahrensweise bei einem Forschungsvorhaben: Handelt es sich um Forschung in den Gewässern, so bestehen für den Küstenstaat, dem ein erweiterter Festlandsockel zusteht, jenseits der 200 sm-Grenze keine Einwirkungsrechte. Weder ist die Forschung von seiner Genehmigung abhängig noch kann er die wissenschaftliche Meeresforschung durch seine Gesetze reglementieren.

Auch Belange wie Umwelt- und Ressourcenschutz sind für die Wassersäule, welche sich über dem erweiterten Festlandsockel befindet, durch das Seerechtsübereinkommen sowohl materiell als auch prozessual zentral geregelt. Der Küstenstaat kann sich für sein Eingreifen also nicht auf eine mögliche Umweltverschmutzung durch das Vorhaben berufen, sondern müsste sich zu deren Geltendmachung der Streitbeilegungsmechanismen des Seerechtsübereinkommens bedienen.

Gleiches gilt, sofern die wissenschaftliche Meeresforschung in der Wassersäule die Erforschung und Ausbeutung des Festlandsockels durch den Küstenstaat behindert. Zwar ist dies gemäß Art. 240 lit. c SRÜ verboten, das Übereinkommen stellt jedoch als Reaktionsmöglichkeit nur die allgemeinen Streitbeilegungsmechanismen zur Verfügung. Zur Verhinderung solcher Konfliktlagen dient die Zusammenarbeits- und Konsultationspflicht in Art. 242 SRÜ. Danach hat ein Staat, der wissenschaftliche Meeresforschung durchführt, dafür zu sorgen, dass die anderen Staaten die zum Schutz der Meeresumwelt und der Menschen erforderlichen Informationen erhalten.

4. Zusammenfassung: Rechtlicher Rahmen für Forschungsaktivitäten auf und über dem Festlandsockel der Arktis

Für Staaten, die wissenschaftliche Meeresforschung im Bereich des arktischen Festlandsockels betreiben wollen, gilt es also zunächst zwischen Forschung auf oder unter dem Meeresgrund und solcher in den Gewässern darüber zu unterscheiden:

Geht es um Forschung auf oder unter dem Meeresgrund, so muss diese vom Küstenstaat genehmigt werden, wobei die Genehmigung jedoch nur in wenigen, den Kernbereich küstenstaatlicher Ausbeutungsbefugnisse betreffenden Konstellationen abgelehnt werden darf; auf dem erweiterten Festlandsockel sind die Küstenstaatenrechte zur Untersagung der Forschung nochmals eingeschränkt, da eine Nicht-Genehmigung nicht auf die Bedeutung des Vorhabens für die Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen gestützt werden kann.

Bei Forschung in den Gewässern über dem Festlandsockel ist zwischen Gewässern bis zur 200 sm-Grenze der ausschließlichen Wirtschaftszone und solchen jenseits dieser Grenze zu unterscheiden. In ersterer gelten die küstenstaatlichen Hoheits- und Einwirkungsrechte der jeweiligen Zone. Über dem erweiterten Festlandsockel hingegen hat der Küstenstaat keinerlei Einwirkungsrechte.[32]

III. Sonderfall: Das Festlandsockelregime im Spitzbergengebiet

Im Spitzbergengebiet ist umstritten, ob das die Insel umgebende Festlandsockelgebiet der Souveränität eines Staates (Norwegens) oder der gleichberechtigten wirtschaftlichen Nutzung aller Vertragsstaaten unterliegt. Dies ist der Fall, da sich der Spitzbergenvertrag (SV),[33] der Norwegen beschränkte Souveränität über das Archipel Spitzbergen einräumt, nach seinem Art. 1 ausdrücklich nur auf die Inseln und ihre Hoheitsgewässer bezieht.

Norwegen geht von seiner Souveränität über den Festlandsockel im Spitzbergengebiet aus und begründet dies insbesondere damit, dass Spitzbergen keinen eigenen Festlandsockel besitze, sondern auf dem norwegischen Sockel liege.[34] Selbst wenn aber ein eigener Sockel Spitzbergens angenommen werde, seien Beschränkungen norwegischer Souveränität im Spitzbergenvertrag restriktiv auszulegen. Da der Festlandsockel nicht ausdrücklich in Art. 1 SV erwähnt werde, unterstehe er der alleinigen Souveränität Norwegens und als Küstenstaat stehe Norwegen der Festlandsockel auch nach allgemeinem Seevölkerrecht zu.[35]

Nach der Ansicht anderer Vertragsstaaten und von Teilen der Literatur unterliegt der Festlandsockel im Spitzbergengebiet jedoch der gleichberechtigten wirtschaftlichen Nutzung aller Parteien des Spitzbergenvertrages, da dieser bei einer Auslegung nach Sinn und Zweck auch den Sockel erfasse. Sinn und Zweck des Vertrages sei, in umfassender Weise eine geordnete wirtschaftliche Nutzung der Inselgruppe zu ermöglichen. Die Möglichkeit der Ausbeutung des Festlandsockels und das völkerrechtliche Festlandsockelregime waren zur Zeit des Vertragsschlusses im Jahre 1920 noch nicht bekannt.[36] Nur deswegen sei der Festlandsockel nicht ausdrücklich erwähnt.[37]

Der letztgenannten Ansicht ist zuzustimmen, da der Spitzbergenvertrag als Statusvertrag[38] eine im Interesse aller Staaten liegende, umfassende territoriale Ordnung im Spitzbergengebiet errichtet. Dem würde eine einseitige Zuordnung des Festlandsockels zu Norwegen widersprechen.

IV. Das Festlandsockelregime der Antarktis

Wie bereits erwähnt, haben Australien, Argentinien und Norwegen als claimant states bereits Anträge auf die Anerkennung eines erweiterten Festlandsockels in der Antarktis bei der Festlandsockelkommission gestellt (unter I. 2.). Alle dieser Anträge werden zurzeit in Abstimmung mit den Antragstellern nicht bearbeitet, da es umstritten ist, ob Art. 4 des Antarktisvertrages (AV)[39] der Deklaration und Ausübung hoheitlicher Rechte über den Festlandsockel der Antarktis entgegensteht. Die dargelegte Verfahrensregelung der Festlandsockelkommission, die eine Stellungnahme bei ungelösten territorialen Streitigkeiten verbietet, verhindert für den Festlandsockel des antarktischen Festlandes damit eine endgültige und bindende Festlegung von Festlandsockelgrenzen.

1. Völkerrechtlicher Meinungsstand

Nicht bestritten wird, dass das Seerechtsübereinkommen im Bereich des Antarktisvertrages grundsätzlich anwendbar ist.[40] Es gilt jedoch modifiziert, sofern der Antarktisvertrag abweichende Regelungen enthält, da für dessen Parteien schon nach dem völkerrechtlichen Grundsatz des Vorrangs von lex specialis eine Regelungspriorität des Antarktisvertrages im Verhältnis zum allgemeinen Seerecht besteht.[41]

Zum Teil wird vertreten, dass Art. 4 AV der Ausübung souveräner Rechte am Festlandsockel entgegensteht: Dies sei der Fall, da das Seerechtsübereinkommen die Rechte am Festlandsockel von der küstenstaatlichen Souveränität ableite, der Antarktisvertrag jedoch die territorialen Gebietsansprüche in der Antarktis einfriere, d.h. weder ab- noch anerkenne (Art. 4 Abs. 2 S. 2 AV). Da zudem die Erweiterung hoheitlicher Gebietsansprüche in der Antarktis durch Art. 4 AV vertraglich ausgeschlossen sei, gelte dies auch für souveräne Rechte hinsichtlich des Festlandsockels. Dafür spreche, dass der Antarktisvertrag auf alle Land- und Seegebiete südlich von 60o S Anwendung findet.[42]

Ein anderer Teil der Literatur vertritt hingegen, dass Art. 4 AV die Staaten nicht an der Deklaration und Ausübung souveräner Rechte am Festlandsockel hindert. Der Grund dafür sei, dass sich die küstenstaatliche Souveränität hinsichtlich des Festlandsockels nach Art. 77 Abs. 3 SRÜ[43] und der Rechtsprechung des IGH in den North Sea Continental Shelf-Fällen[44] aus der territorialen Souveränität automatisch ableite und nicht durch die Verwirklichung eines diesbezüglichen Anspruchs erworben werde. Dies sei bereits vor Inkrafttreten des Antarktisvertrages anerkannt gewesen, wie sich aus Art. 3 Abs. 2 der Genfer Festlandsockelkonvention[45] ergebe.[46] Die Geltendmachung von Souveränität über den Festlandsockel durch die so genannten claimant states sei daher nicht als neuer Anspruch oder Erweiterung des bereits geltend gemachten zu qualifizieren, sondern als Inanspruchnahme bestehender und von Art. 4 AV geschützter Rechte der claimants.[47]

Nach einer weiteren, dritten Ansicht unterfällt der antarktische Festlandsockel dem Tiefseebodenregime des Seerechtsübereinkommens, weil das antarktische Vertragssystem nicht das in Art. 1 Nr. 1 und 136 SRÜ verankerte und universell akzeptierte Prinzip des common heritage of mankind derogieren könne. Das Gebiet (also der Tiefseeboden und seine Ressourcen, „the Area“, das als gemeinsames Erbe der Menschheit gilt, erstrecke sich auch auf den antarktischen Festlandsockel.[48] Gegen diese Auffassung ist jedoch einzuwenden, dass aus Art. 5 der Convention on the Regulation of Antarctic Mineral Resource Activities (CRAMRA)[49] im Rahmen des vorrangigen Antarktisvertragsregimes folgt, dass nur der Tiefseeboden in der Antarktis, nicht aber der antarktische Festlandsockel dem Tiefseebodenregime des Seerechtsübereinkommens unterfällt.[50] Art. 5 CRAMRA definiert die äußere Begrenzung des geologischen Festlandsockels in Übereinstimmung mit dem Seerechtsübereinkommen und schließt ausdrücklich den (geologischen) Festlandsockel bis zum Tiefseeboden mit ein. An der übereinstimmenden Praxis der Vertragsstaaten des Antarktisvertrages und der Signalwirkung dieser Vorschrift ändert auch das Scheitern der CRAMRA nichts.[51]

Eine vierte Ansicht führt an, alle Konsultativparteien seien gemeinsam als Sachwalter zur Ausübung der Hoheitsrechte bezüglich des Festlandsockels berechtigt; dies gelte zumindest, solange Forschung und Umweltschutz die Hauptwidmungen der Antarktis seien.[52]

2. Bewertung und praktische Bedeutung

Während die dritte Ansicht aus den genannten Gründen völkerrechtlich nicht überzeugt, stützen sich sowohl die erste als auch die zweite Ansicht völkerrechtlich auf gute Gründe. Folgt man der zweitgenannten Ansicht, können die claimant states individuell ihre Ansprüche geltend machen; die Anträge Argentiniens, Norwegens und Australiens, die wegen der unklaren rechtlichen Situation in Bezug auf den arktischen Festlandsockel auf Veranlassung der Antragsteller zunächst nicht bearbeitet werden, könnten also durch die Festlandsockelkommission beschieden werden. Hinsichtlich der daraus resultierenden Rechte am Festlandsockel wären jedoch Modifikationen durch das Antarktisvertragssystem zu beachten, insbesondere das Bergbauverbot aus Art. 7 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag.[53]

Dem Sinn und Zweck des Antarktisvertrages entspricht es jedoch, eine unilaterale Ausübung von Hoheitsrechten an der Antarktis zu vermeiden, ohne die Anspruchserhebungen der claimant states endgültig zu vereiteln. Diesem Sinn entspricht die vierte Ansicht am besten. Für sie spricht zudem, dass der Ursprung des Festlandsockelprinzips die geologisch-geographische Verbindung mit dem Land und nicht, wie es die zweite Ansicht annimmt, die Begründung territorialer Souveränität ist. Die Rechtsnatur der Hoheitsrechte am Festlandsockel erfordert daher gerade nicht die Zuordnung zu einem Völkerrechtssubjekt mit Staatsqualität. Eine Modifizierung des Festlandsockelkonzepts des Seerechtsübereinkommens[54] zugunsten eines Kondominiums sui generis ist somit zulässig.[55] Nach dieser Lösung kann die kollektive Geltendmachung der Grenzen des antarktischen Festlandsockels durch alle Konsultativparteien des Antarktisvertrages auch gemeinsam erfolgen. Dann wäre ein antarktischer Festlandsockel vorhanden, der einer „joint jurisdiction“ unterläge.[56]

Die Zurückhaltung bei der Geltendmachung von Ansprüchen auf den antarktischen Festlandsockel und die Ankündigung der Staaten, die solche Anträge gestellt haben, dass diese für die Geltungsdauer des Antarktisvertrages ruhen sollten, sprechen dafür, dass auch die claimant states nicht davon ausgehen, dass sie nach der aktuellen Rechtslage Hoheitsrechte über den Festlandsockel der Antarktis ausüben dürfen.

Die gemeinsame Geltendmachung von Ausbeutungsrechten in Bezug auf den antarktischen Festlandsockel durch die Parteien des Antarktisvertrages ist angesichts des vorrangigen Ziels des Schutzes der Antarktis vor Umweltschädigungen jedoch nicht zu erwarten.

V. Sonderfall: Das Rechtsregime des Festlandsockels der Inseln nördlich des Antarktisgebietes

Da der Antarktisvertrag nach seinem Art. 6 nur für das Gebiet südlich von 60° S gilt, folgt die rechtliche Zuordnung der Festlandsockelzonen, die zu den Inseln nördlich von 60° S gehören (wie z.B. den australischen Macquarie-, Heard- und McDonald-Inseln) den allgemeinen Regeln in Art. 76 SRÜ.

Reicht einer dieser Festlandsockel von außen in das Gebiet des Antarktisvertrages hinein, so bestimmen sich die küstenstaatlichen Ansprüche auf den Festlandsockel zunächst allein nach dem Rechtsregime des Seerechtsübereinkommens, wie es oben dargestellt wurde. Art. 4 AV ist hier als speziellere, verdrängende Norm nicht anwendbar. Die Festlandsockelzonen stellen keine „neuen Ansprüche oder Erweiterungen bestehender Ansprüche auf Gebietshoheit in der Antarktis“ dar, sondern sind – ohne ein weiteres Tun der Staaten – Folge der küstenstaatlichen Souveränität über die Inseln.

Unklar ist aber, ob die Bestimmungen des Antarktisvertragssystems das Nutzungsregime des Festlandsockels für die Küstenstaaten modifizieren. Art. 7 des Umweltschutzprotokolls zum Antarktisvertrag, der ein grundsätzliches Verbot von nicht forschungsbezogenen Aktivitäten in Bezug auf mineralische Bodenschätze in der Arktis verankert, scheint eine solche Modifikation vorzunehmen. Der Final Act der Staatenkonferenz zur Vorgängerkonvention CRAMRA schließt jedoch die küstenstaatlichen Rechte in Bezug auf die nördlich des Vertragsgebiets gelegenen Inseln ausdrücklich vom Regelungsbereich der ressourcenbezogenen Vorschriften aus.[57] Es ist daher davon auszugehen, dass für diese Inseln das Nutzungsregime des Seerechtsübereinkommens gilt.[58]

 

Silja Vöneky ist Professorin an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg und Direktorin des Instituts für Öffentliches Recht, Abteilung 2: Völkerrecht undRechtsvergleichung sowie Mitglied des Deutschen Ethikrates. Anja Höfelmeier ist wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts.

 

Anhang I: Festlandsockelgebiete in der Arktis

 

Anhang II: Festlandsockelgebiete und geltend gemachte Ansprüche in der Antarktis

 

[1] Vgl zur Greenpeace-Aktion statt anderer Lally, Russia Charges 14 from Greenpeace Ship Arctic Sunrise with Piracy After Protest, Washington Post, 02.10.2013. Allgemein zu politischen und wirtschaftlichen Interessen in Bezug auf die Arktis schon der Economist von 2012: The Vanishing North: What the Melting of the Arctic Means for Trade, Energy and the Environment, 16.06.2012, insbesondere 46 ff. [nach oben]

[2] Rosenthal, Race Is On as Ice Melt Reveals Arctic Treasures, The New York Times, 18.09.2012. [nach oben]

[3] Vgl die Daten des National Snow & Ice Data Center (USA). [nach oben]

[4] Momentan sind dies die Nordost- und Nordwestpassage nördlich des eurasischen bzw. nordamerikanischen Kontinents. Vgl Sietz, Das Schiff, das aus der Kälte kam, Frankfurter Allgemeine Zeitung, 04.06.2013. Ausführlich zur völkerrechtlichen Einordnung der Nordwestpassage Höfelmeier, Der völkerrechtliche Status der Nordwestpassage im Spannungsfeld zwischen internationalem Seerecht und arktischer Souveränität, FIP 6/2013. [nach oben]

[5] Die USA sind nicht an das Seerechtsübereinkommen gebunden; für sie gilt daher die Convention on the Continental Shelf (Festlandsockelkonvention) vom 29.04.1958 (Inkrafttreten am 10.06.1964, 499 UNTS 311), sowie die parallelen völkergewohnheitsrechtlichen Regelungen, die zu großen Teilen denen des Seerechtsübereinkommens entsprechen. Vgl Rothwell/Stephens, The International Law of the Sea, 2010, 106 ff. [nach oben]

[6] Vgl International Tribunal on the Law of the Sea, The “Arctic Sunrise” Case (Kingdom of the Netherlands v. Russian Federation) (Order), 22.11.2013. An der Zulässigkeit und Wirksamkeit der Anordnung ändert sich nichts dadurch, dass Russland die Zuständigkeit des Gerichtshofs bestritt und dem Verfahren fernblieb; vgl dazu insbesondere das – im Ergebnis zustimmende – Sondervotum der Richter Wolfrum und Kelly, Rn 3 ff. [nach oben]

[7] Vgl Art 55 ff SRÜ. [nach oben]

[8] Eine Seemeile entspricht 1,852 km. [nach oben]

[9] Commission on the Limits of the Continental Shelf (CLCS), Summary of the Recommendations of the Commission on the Limits of the Continental Shelf in Regard to the Submissions Made by Norway in Respect of Areas in the Arctic Ocean, the Barents Sea and the Norwegian Sea on 27 November 2006, 27.03.2009. [nach oben]

[10] UNGA, Oceans and the Law of the Sea: Report of the Secretary-General, 08.10.2002, Rn 38 ff. [nach oben]

[11] UN Commission on the Limits of the Continental Shelf, Submission by the Kingdom of Denmark, 26.11.2013. Alle weiteren Anträge, Reaktionen anderer Staaten und sonstige Erklärungen. [nach oben]

[12] UN Division for Ocean Affairs and the Law of the Sea, Preliminary Information concerning the Outer Limits of the Continental Shelf of Canada in the Arctic Ocean, 06.12.2013. [nach oben]

[13] Vgl dazu die Aktivitäten der FS Polarstern des deutschen Alfred-Wegener-Instituts. [nach oben]

[14] Teil XIII SRÜ enthält ausführliche Regelungen zur wissenschaftlichen Meeresforschung – zu der alle Staaten berechtigt sind – in allen verschiedenen Seegebieten einschließlich der Hohen See. Für die Hohe See bestehen neben den allgemeinen Vorschriften der Art 238-244 SRÜ vor allem Rücksichtnahmepflichten bei der Aufstellung und Nutzung von Anlagen und Ausrüstung in Art 258 ff SRÜ. [nach oben]

[15] Hierzu gehören gemäß Art 6 Antarktisvertrag (AV) (unterzeichnet am 01.12.1959, Inkrafttreten am 23.06.1961, 402 UNTS 71) alle Gebiete südlich des 60. Breitengrads inklusive des Eisschelfs; vgl dazu Vöneky/Addison-Agyei, Antarctica, in Wolfrum (Hrsg), MPEPIL, Band 1, 418, Rn 24; zum antarktischen Vertragsregime insgesamt ibid., Rn 12 ff. Siehe auch die Internetpräsenz des Sekretariats des Antarktisvertragssystems. Zum Festlandsockel der Antarktis vgl die Karte unten in Anhang II. [nach oben]

[16] Zu den sogenannten claimant states gehören die sieben Staaten, die vor dem Inkrafttreten des Antarktisvertrages Gebietsansprüche auf das antarktische Festland erhoben hatten. Dies sind Großbritannien, Neuseeland, Frankreich, Norwegen, Australien, Chile und Argentinien. [nach oben]

[17] Von deutscher Seite wird auch in antarktischen Gewässern Meeresforschung von der FS Polarstern aus betrieben. [nach oben]

[18] Vgl die Internetseite der Festlandsockelkommission, Fn 12. Die anderen claimant states haben bisher keine solcher Anträge gestellt oder angekündigt. [nach oben]

[19] Die Basislinie ist nach Art 5 SRÜ regelmäßig die Niedrigwasserlinie; bei stark zerklüfteten Küsten ist jedoch nach Maßgabe des Art 7 SRÜ das Ziehen gerader Basislinien durch den Küstenstaat erlaubt. Zu den Festlandsockeln in der Arktis vgl die Karte unten in Anhang I. [nach oben]

[20] Meeting of States Parties, Eleventh Meeting SPLOS/72. [nach oben]

[21] Submissions in case of a dispute between States with opposite or adjacent coasts or in other cases of unresolved land or maritime disputes. [nach oben]

[22] Der Lomonossow-Rücken ist ein im arktischen Ozean beinahe senkrecht zur zentralrussischen Küstenlinie verlaufender ozeanischer Rücken vgl die Karte unten in Anhang I. [nach oben]

[23] Dazu ausführlich Wolfrum, Das Rechtsregime der Arktis, Vortrag vom 04.03.2008, Arktis-Workshop des Auswärtigen Amtes, Berlin. [nach oben]

[24] Vgl o Fn 11. [nach oben]

[25] Die genaue Bedeutung von Art 82 SRÜ ist unklar; insbesondere das Verteilungsverfahren durch die Meeresbodenbehörde (International Seabed Authority) bedarf weiterer Klärung. Vgl dazu Vitzthum, Handbuch des Seerechts, 2006, 200 und International Seabed Authority, Technical Study No 4: Issues Associated with the Implementation of Article 82 of the United Nations Convention on the Law of the Sea, 2009. [nach oben]

[26] Vgl Art 136 SRÜ: „The Area and its resources are the common heritage of mankind.” Dazu Vöneky/Höfelmeier, Article 136, in Proelss (Hrsg), United Nations Convention on the Law of the Sea – Commentary (erscheint demnächst). [nach oben]

[27] Vitzthum, Handbuch des Seerechts, 2006, 426 mwN in Fn 294. [nach oben]

[28] Zum Streitstand Rothwell/Stephens, The International Law of the Sea, 2010, 330 f; vgl auch Bateman, Hydrographic Surveying in the EEZ: Differences and Overlaps with Marine Scientific Research, (2005) 20 Mar.Pol‘y, 163 mwN. [nach oben]

[29] Ausführlich zum Begriff der wissenschaftlichen Meeresforschung Treves, Marine Scientific Research, in Wolfrum (Hrsg), Max Planck Encyclopedia of Public International Law (MPEPIL), Band VI, 2012, 1063 ff. [nach oben]

[30] Für diese Auslegung spricht grundsätzlich auch die Regelung in Art 246 Abs 5 lit a SRÜ, nach der wissenschaftliche Tätigkeiten vom Küstenstaat untersagt werden können, wenn diese von unmittelbarer Bedeutung für die Erforschung und Ausbeutung der Ressourcen sind; vgl dazu näher unten II. 3. b) (2). [nach oben]

[31]Entsprechendes gilt im Übrigen auch gegenüber Staaten, die – wie die USA – nicht Vertrags‌parteien des SRÜ sind, da die Festlandsockelkonvention von 1958, wie auch das Völkergewohnheitsrecht, vergleichbare Vorschriften enthält. Vgl Art 5 der Festlandsockelkonvention, o Fn 5. Näher dazu Treves, Marine Scientific Research, in Wolfrum (Hrsg), MPEPIL, Band VI, 2012, 1063 ff. [nach oben]

[32] In Grundzügen gilt dies auch kraft Gewohnheitsrechts und der Festlandsockelkonvention für Nichtvertrags‌parteien des Seerechtsübereinkommens wie die USA. [nach oben]

[33] Treaty concerning the Archipelago of Spitsbergen vom 09.02.1920 (Inkrafttreten am 14.08.1925), 2 LNTS 7. [nach oben]

[34] Vgl Kempen, Der völkerrechtliche Status der Inselgruppe Spitzbergen, 1995, 107. [nach oben]

[35] Vgl Art 2 der Convention on the Continental Shelf vom 29.04.1958 (Inkrafttreten am 10.06.1964), 499 UNTS 311, und Art 77 des SRÜ. [nach oben]

[36] Vgl dazu Wolfrum, Die Internationalisierung staatsfreier Räume, 1984, 118. [nach oben]

[37] Vgl Kempen, Der völkerrechtliche Status der Inselgruppe Spitzbergen, 1995, 108, 114. [nach oben]

[38] Statusverträge sind gebietsbezogene völkerrechtliche Verträge, die im Allgemeininteresse abgeschlossen werden und einen erga omnes, also gegenüber sämtlichen Völkerrechtssubjekten, wirksamen Rechtsstatus des Gebietes begründen sollen. Dazu grundlegend Klein, Statusverträge im Völkerrecht, 1980, 23 ff. [nach oben]

[39] Antarctic Treaty vom 01.12.1959 (Inkrafttreten am 23. Juni 1961), 402 UNTS 71. [nach oben]

[40] Vgl Krüger, Anwendbarkeit von Umweltschutzverträgen in der Antarktis, 2000, 32 ff mwN; Vukas, UNCLOS and the Polar Marine Environment, in Vidas (Hrsg), Protecting the Polar Marine Environment, 2000, 34 ff. [nach oben]

[41] Wolfrum, Die Internationalisierung staatsfreier Räume, 1984, 58; Sahurie, The International Law of Antarctica, 1992, 547. [nach oben]

[42] Vgl beispielsweise Marcoux, Natural Resource Jurisdiction on the Antarctic Continental Margin, (1971) 11 Va.J.Int‘l L., 374, 403 und Joyner, The Antarctic Treaty System and the Law of the Sea – Competing Regimes in Southern Ocean?, (1995) 10 IJMCL, 301, 309. [nach oben]

[43] „The rights of the coastal State over the continental shelf do not depend on occupation, effective or notional, or on any express proclamation.“ [nach oben]

[44] Internationaler Gerichtshof (IGH), North Sea Continental Shelf Cases (Federal Republic of Germany/Denmark; Federal Republic of Germany/Netherlands), ICJ (1969) Reports 3. [nach oben]

[45] Siehe oben Fn 5. [nach oben]

[46] Carroll, Of Icebergs, Oil Wells, and Treaties, (1983) 19 Stan.J.Int‘l L., 207, 223; Nussbaum, Legal Status of Antarctic Off-Shore Areas, ASOLP Occ. P., 1993, 15; Rothwell, The Polar Regions and the Development of International Law, 1994, 201. [nach oben]

[47] Vgl Krüger, Anwendbarkeit von Umweltschutzverträgen in der Antarktis, 2000, 47 mwN. Nach dieser Ansicht hindert Art 4 AV die Vertrags‌parteien nur, ihre Hoheitsrechte geltend zu machen, soweit sich diese Einschränkung aus anderen Artikeln des Antarktisvertrages ergibt (vgl Art 2 (Sicherung der Forschungsfreiheit) und Art 5 (Verbot von Kernexplosionen und der Beseitigung radioaktiven Abfalls)). Zulässig ist dagegen die Ausübung von Hoheitsrechten dann, wenn nicht in die vom Antarktisvertrag geschützten Positionen anderer Staaten eingegriffen wird. [nach oben]

[48] Vgl Infante, Maritime Conventions in Antarctica, (1992) 35 GYIL, 249, 252; Migliorino, The new Law of the Sea and the Deep Seabed of the Antarctic Region, in Francioni/Scovazzi (Hrsg), International Law for Antarctica (1987), 381, 388 und Joyner (1992), 131. [nach oben]

[49] Convention on the Regulation of Antarctic Mineral Resource Activities vom 02.06.1988 (nicht in Kraft getreten), (1988) 27 ILM 868. [nach oben]

[50] Wolfrum, The Convention on the Regulation of Antarctic Mineral Resource Activities, 1991, 33. [nach oben]

[51] Krüger, Anwendbarkeit von Umweltschutzverträgen in der Antarktis, 2000, 168; anderer Ansicht Joyner, The Antarctic Treaty System and the Law of the Sea – Competing Regimes in Southern Ocean?, (1995) 10 IJMCL, 301, 325. [nach oben]

[52] Wolfrum, Die Internationalisierung staatsfreier Räume, 1984, 96 ff; Krüger, Anwendbarkeit von Umweltschutzverträgen in der Antarktis, 2000, 166. [nach oben]

[53] Protocol on Environmental Protection to the Antarctic Treaty vom 04.10.1991 (Inkrafttreten am 14.01.1998), (1991) 30 ILM 1455. [nach oben]

[54] Das Seerechtsübereinkommen leitet die Hoheitsrechte über den Festlandsockel – wie oben dargelegt – dem Wortlaut zufolge grundsätzlich von der küstenstaatlichen Souveränität ab. [nach oben]

[55] So auch Nussbaum, Rohstoffgewinnung in der Antarktis, 1985, 192. [nach oben]

[56] Krüger, Anwendbarkeit von Umweltschutzverträgen in der Antarktis, 2000, 170. [nach oben]

[57] Final Act of the Fourth Special Antarctic Treaty Consultative Meeting on Antarctic Mineral Resources, 02.06.1988, (1988) 27 ILM 859, 866. Vgl zudem Art. 5 CRAMRA; dazu Wolfrum, The Convention on the Regulation of Antarctic Mineral Resource Activities, 1991, 32 f, 105. [nach oben]

[58] So auch Hemmings/Stephens, Australia’s Extended Continental Shelf: What Implications for Antarctica?, (2009) 20 Public Law Review, 9 ff. [nach oben]