Ordnung der Wissenschaft





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Aktuelle Nummer

 

Das Bundesverfassungsgericht zur Akkreditierung

 

Max-Emanuel Geis ▪▪▪ Ein Paukenschlag: Das Bundesverfassungsgericht hat – von vielen erhofft und in seiner klaren Diktion doch überraschend – in seinem Beschluss vom
17. Februar 2016 (Az: 1 BvL 8/10) die alten Regelungen der
§§ 7 I 2, 72 II 6, 72 I Nr. 3 HG NRW a.F. ebenso wie die Neufassung des § 7 I 1, 2 HG NRW für mit dem Grundgesetz nicht vereinbar erklärt. Unter dem Strich bedeutet das: Das Akkreditierungsverfahren von Studiengängen, das im Zug des Bolognaprozesses eingeführt worden war, ist in seiner derzeitigen Form verfassungswidrig...

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Abwahl des Rektors einer Hochschule – Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 26.2.2016

 

Thomas Würtenberger und Axel Krohn ▪▪▪ Der Beschluss des VGH Baden-Württemberg vom 26.2.2016 befasst sich mit hochschulrechtlichen Fragestellungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Beendigung des Amtes eines hauptamtlichen Rektoratsmitgliedes. Im Folgenden wird nicht allein die Entscheidung zum im baden-württembergischen Landeshochschulgesetz geregelten Abwahlverfahren vorgestellt. Es werden auch die das Abwahlverfahren regelnden Parallelvorschriften anderer Landeshochschulgesetze ebenso wie die verfassungsrechtlichen Voraussetzungen und Rahmenbedingungen des Abwahlverfahrens berücksichtigt...

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Bringt die „im besten Sinne bürgerliche Koalition“ auch eine sinnvolle Hochschul-politik? – Bewertung des Koalitions-vertrages 2016 – 2021

 

Matthias Toepfer ▪▪▪ Baden-Württemberg als drittgrößte Wirtschaftsregion in Deutschland und als Innovationsstandort Nr. 1 in Europa ist in ganz besonderer Weise davon abhängig, dass in der Hochschulpolitik die Weichen richtig gestellt sind für die zukunftsfähige Sicherung der akademisch ausgebildeten Fachkräftebasis und der Innovationsfähigkeit. Stellt der zwischen BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN und der CDU vereinbarte und mit einer breiten parlamentarischen Mehrheit unterlegte Koalitionsvertrag die Weichen in der Hochschulpolitik richtig? Oder sind die richtigen Weichenstellungen ausgeblieben, weil zwei Partner zueinander finden mussten, die ursprünglich mit vollkommen anderen Koalitionsvorstellungen in die Landtagswahl gegangen sind?...

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Drittmittelverwaltung und -befristung im Verbund zwischen Land, Universität, Medizinischer Fakultät und Universitätsklinikum in
Baden-Württemberg

 

Tobias Mandler ▪▪▪ Drittmittel sind aus dem Alltag von Universitäten, Universitätskliniken und außeruniversitären Forschungseinrichtungen bekanntermaßen nicht mehr wegzudenken. So decken die Hochschulen Baden-Württembergs jährlich etwa ein Viertel ihrer Ausgaben durch die stetig wachsenden Drittmitteleinwerbungen. Im Bereich der baden-württembergischen Hochschulmedizin werden so allein über 300 Millionen Euro jährlich eingeworben. Hinsichtlich der Verwaltung dieser Mittel und der Befristung von Beschäftigungsverhältnissen auf diese, ergeben sich allerdings immer wieder Fragen, die auf das in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern vorherrschende Kooperationsmodell, und den damit zwingenden Verbund zwischen Land, Universität, Medizinischer Fakultät und Universitätsklinika, zurückzuführen sind...

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Übertragung arbeitschutz-rechtlicher Pflichten auf Dekane und Professoren – Urteil vom 23. Juni 2016 – BVerwG 2 C 18.15

 

Bundesverwaltungsgericht - Einleitung Max-Emanuel Geis ▪▪▪ Das Urteil des Bundesverwaltungsgericht vom 23. Juni 2016 beendet einen seit über fünf Jahren schwelenden Rechtsstreit, der für Hochschulverwaltungen von erheblicher Bedeutung ist. Die Universität A. hatte - nicht zuletzt durch den zuständigen Versicherungsverband forciert - ein Generalkonzept für den Arbeitsschutz erarbeitet. Dabei wurden allen Professoren und Professorinnen sowie den amtierenden Dekanen und Dekanninen die Arbeitgeberpflichten nach § 13 Abs. 2 ArbSchG übertragen. Die entsprechenden Verfügungen enthielten eine große Anzahl von weitgehend abstrakt formulierten Überwachungs- und Vorsorgepflichten. Hiergegen erhob der Dekan der Juristischen Fakultät und ein Professor derselben Fakultät Klage mit der Begründung, dass die Vielzahl der Pflichten mit der eigentlichen wissenschaftlichen Tätigkeit massiv kollidiere...

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Stammzellenreprogrammierung – Der rechtliche Status und die rechtliche Handhabung sowie die rechtssystematische Bedeutung reprogrammierter Stammzellen

Timo Faltus ▪▪▪ Die rechtswissenschaftlichen Standpunkte zur Regulierung der Stammzellenforschung sowie zum Rechtsrahmen der medizinischen Anwendung von Stammzellen haben sich in den letzten Jahren vor allem vor dem Hintergrund der unterschiedlichen Beurteilung der Statusfragen hinsichtlich humaner Embryonen festgefahren. Für künftige einvernehmliche Lösungen der strittigen Fragen müsste entweder eine Seite ihre Position in wesentlichen Teilen aufgegeben oder es müssten seitens der naturwissenschaftlich-medizinischen Forschung wesentlich neue Erkenntnisse vorliegen, die beispielsweise den Ausstieg aus der Forschung mit und der Anwendung von embryonalen Stammzellen ermöglichen würde. Solche grundlegend neuen Argumente scheinen sich seit den Jahren 2006/2007 mit der Entdeckung der steuerbaren Erzeugbarkeit von reprogrammierten pluripotenten Stammzellen durch das Verfahren der Stammzellenreprogrammierung ergeben zu haben...

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Der hohe Preis der Medizin? Bericht der Podiumsdiskussion am 30. Mai 2016

 

Max Brauner, Nora Lennartz, Jonas Wieschollek und Alexandra Würgau ▪▪▪ „Der hohe Preis der Medizin? Patentschutz in der Arzneimittelforschung“ – zu einer Podiumsdiskussion zu diesem Thema kam am 30. Mai 2016 an der Albert-Ludwigs-Universität Freiburg ein Expertenplenum zusammen. Eingeladen hatte die Fachschaft der rechtswissenschaftlichen Fakultät und die studentische Nichtregierungsorganisation (NRO) Universities Allied for Essential Medicines (UAEM). Im Rahmen ihrer Arbeit bei UAEM setzen sich Studierende verschiedener Fachrichtungen weltweit für einen gerechteren Zugang aller Menschen zu den Ergebnissen öffentlich finanzierter biomedizinischer Forschung ein. Außerdem plädieren sie für einen stärkeren Forschungsfokus auf armutsassoziierte und vernachlässigte Krankheiten...

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Ausgegraben:
Wissenschaft und Ideologie

 

Hans Mohr ▪▪▪ Dogmatismus und Ideologie sind genau das Gegenteil von Wissenschaft. Die traditionelle Feindschaft ist deshalb berechtigt. Ideologien behandeln subjektive Überzeugungen als objektive Daten. Die Ideologen nennen demgemäß ihren >>Glauben<< häufig >>Wahrheit<<. Die Objektivierung subjektiver Überzeugungen, die >>Dogmenbildung<<, ist meist begleitet von einem mehr oder minder militanten Fanatismus, der den >>Ungläubigen<< vernichtet, sofern sich dieser nicht >>bekehren<< läßt...

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Informationen:

 

Tagung am 10./11. November 2016 an der Hochschule Karlsruhe - Technik und Wirtschaft

 

Verfassungswidrigkeit der Landeshochschulgesetze?
Die Hochschulorganisation im Spiegel der Rechtsprechung des Bundesverfassungs-gerichts

 

Seit der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Hochschulgesetz Brandenburg im Jahr 2004 ist das Hochschulverfassungsrecht in Bewegung geraten. Insbesondere die Entscheidungen zu Kompetenzen der Leitungsorgane im Hochschulrecht Hamburgs, zur Organisation der Medizinischen Hochschule Hannover und zur Errichtung der BTU Cottbus-Senftenberg haben verdeutlicht, dass Teilelemente der jüngeren Hochschulreformen aus verfassungsrechtlichen Gründen einer Korrektur bedürfen. Die Entscheidungen haben unverkennbar auch Auswirkungen auf vergleichbare Regelungen anderer Landeshochschulgesetze. Die Tagung möchte die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts rückblickend bilanzieren und hochschulrechtlichen Reformbedarf ausloten. (Link)

Programmübersicht

Donnerstag, 10. November 2016

12.00 Uhr gemeinsamer Imbiss
12.30 Uhr Eröffnung und Begrüßung Daniela Schweitzer, Prof. Ulf Pallme König, Prof. Dr. Christian von Coelln
Moderation Prof. Dr. Christian von Coelln
12.45 Uhr Wissenschaftsfreiheit als verteilte Verantwortung. Die grundgesetzliche Perspektive Prof. Dr. Dr. hc. Susanne Baer
13.45 Uhr Der Weg zum ersten Hochschulurteil - Konflikte und Kontroversen Dr. Florian Meinel
14.45 Uhr Kaffeepause
Moderation Prof. Ulf Pallme König
15.15 Uhr Die grundrechtliche Stellung der Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in der Hochschulorganisation Prof. Dr. Klaus F. Gärditz
16.15 Uhr (bis 17.15 Uhr) Innere Organisation und Interorganbeziehungen von Hochschulen Dr. Gerrit Hellmuth Stumpf, LL.M., EMBA
18.00 Uhr 19.30 Uhr Führung durch das Bundesverfassungsgericht gemeinsames Abendessen

Freitag, 11. November 2016

Moderation Prof. Dr. Klaus Gärditz
9.00 Uhr Wahl und Abwahl der Leitungsorgane Prof. Dr. Thomas Würtenberger
10.00 Uhr Die innere Organisation der Hochschulmedizin Dr. Silvia Pernice-Warnke, LL.M.
11.00 Uhr Kaffeepause
11.30 Uhr Akkreditierung und Reakkreditierung Prof. Dr. Christian von Coelln
12.30 Uhr Fazit Prof. Dr. Klaus F. Gärditz
12.45 Uhr gemeinsamer Imbiss